Allgemeine Geschäftsbedingungen der 3-Con GmbH & Co. KG für den Verkauf von Produkten über den Online-Shop
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Unsere vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der
3-Con GmbH & Co. KG
Fliederweg 1
78549 Spaichingen
Deutschland
Telefonnummer: +49 179 4471149
E-Mail Adresse: info@3-con.de
Homepage: https://www.3-con.de
Registergericht: Amtsgerichts Stuttgart
Registernummer: HRA 735609
Ust-Id-Nr.: DE 323744909
Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementär-GmbH):
3-Con Verwaltungs-GmbH
Registergericht: Amtsgerichts Stuttgart
Registernummer: HRB 769299
vertreten durch den Geschäftsführer Roland Hagen,
und Ihnen als unseren Kunden.
(2) Unsere AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich und zwar in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, soweit wir sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen.
§2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Sie können aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot über die sich im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Absenden der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihr Angebot mitaufnehmen.
(3) Wir schicken Ihnen unverzüglich nach Eingang Ihres Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird. Sie können Ihre Bestellung über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Produkte, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§3 Widerrufsbelehrung
(1) Sind Sie Verbraucher, haben Sie bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der 3-Con GmbH & Co. KG, Fliederweg 1, 78549 Spaichingen, Deutschland, Telefonnummer: +49 179 4471149, E-Mail Adresse: info@3-con.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An die 3-Con GmbH & Co. KG, Fliederweg 1, 78549 Spaichingen, Deutschland, E-Mail Adresse: info @3-con.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§4 Lieferzeit, Warenverfügbarkeit, Teillieferung
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweiligen Produkte in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie drei (3) Wochen ab Auftragsbestätigung.
(2) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland und Österreich.
(4) Wir sind zur Vornahme von Teillieferungen innerhalb der vereinbarten Lieferzeiten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Teillieferungen können insbesondere bei der Bestellung mehrerer getrennt nutzbarer Produkte erfolgen.
§5 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Produkte an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
(3) Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Produkte in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem die Produkte an Sie ausgeliefert werden oder Sie in Annahmeverzug geraten. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Produkte an das Transportunternehmen auf Sie über.
§6 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich in Euro brutto einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden Ihnen im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
(3) Erfüllen wir Ihre Bestellung gem. § 4 Abs. 4 durch Teillieferungen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gem. § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen. Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung haben Sie zu zahlen.
§7 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
(1) Sie können die Zahlung per Vorkasse, PayPal oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden nicht möglich.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang unserer Rechnung zur Zahlung fällig. Bei verspäteten Zahlungen haben Sie ohne weitere Mahnung für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
(4) Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur wegen von uns anerkannter, unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Rechtsansprüche zu.
§8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffenden Produkte vor.
§9 Gewährleistung, Garantie
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Produkte nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt vierundzwanzig (24) Monate und beginnt mit der Ablieferung der Produkte. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf (12) Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§10 Haftung
(1) Wir haften nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie in Fällen zu vertretenden Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haften wir in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie, wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen und bei von uns zu vertretenden Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für einfach fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten), d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. In allen anderen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(2) Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§11 Datenschutzhinweis
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre im Zusammenhang mit den über unseren Online-Shop geschlossenen Verträgen erhaltenen personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist. Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden https://www.3-con.de/datenschutz/.
§12 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht). Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 78549 Spaichingen (Bundesrepublik Deutschland). Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.